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Die Stadt Zürich beendet den Pilotbetrieb der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung WOV und führt für knapp ein Drittel der städtischen Dienstabteilungen die Haushaltsführung mit Produktegruppen-Globalbudgets ein. Dank der Globalbudgets wird die Stadtverwaltung dienstleistungsorientierter, transparenter und leistungsfähiger. Die definitive, duale Haushaltsführung erfordert eine Anpassung der Gemeindeordnung durch das Volk und eine entsprechende Verordnung für die Globalbudgetierung durch den Gemeinderat.
Das Projekt WOV wurde 1996 lanciert. 2002 erfolgte eine Zwischenbewertung mit neuer Zielsetzung für das Projekt in der Legislatur 2002 – 2006. Ab 2004 wurden die Erfahrungen in Empfehlungen zuhanden des Stadtrats zusammengefasst, die nun umgesetzt werden sollen.
Duale Haushaltsführung
Als zentrale Erkenntnis aus dem Pilotbetrieb geht hervor, dass sich die Steuerung über Zielvorgaben und Globalbudgets nicht für alle Dienstabteilungen der Stadt eignet. Dienstabteilungen mit schwergewichtig hoheitlichen Aufgaben werden deshalb weiterhin über die herkömmlichen detaillierten Budgets gemäss dem harmonisierten Kontenplan der öffentlichen Haushalte geführt. Dienstabteilungen mit politisch und/oder betrieblich beeinflussbaren Steuerungsvorgaben sollen neu über Globalbudgets geführt werden. Die Stadt will in Zukunft mit einer entsprechenden, dualen Haushaltsführung operieren.
Nutzen der Globalbudgets
Dank der Globalbudgets wird die Stadtverwaltung dienstleistungsorientierter, transparenter und leistungsfähiger. Die Leistungen der Verwaltung werden in einen direkten Zusammenhang mit den Kosten gebracht. Die Wirkung der eingesetzten Mittel wird erkenntlich.
Dem Gemeinderat, dem Stadtrat und den Departementen gewähren die Globalbudgets einen besseren Überblick und erleichtern ihnen die Kontrolle und Steuerung der Verwaltung. Die Dienstabteilungen ihrerseits erhalten als Leistungserbringer die benötigte Flexibilität zur Erfüllung ihrer Aufträge.
Der Gemeinderat erhält ein zusätzliches parlamentarisches Instrument, das in der Ge-schäftsordnung des Gemeinderates in Art. 95bis festgeschrieben wird: Über einen Globalbudgetantrag in der Form eines Postulats kann er den Stadtrat auffordern, ein Produktegruppen-Globalbudget auf den nächstmöglichen Budgettermin hin zu überprüfen.
Gesetzliche und organisatorische Anpassungen
Der Pilotversuch zur Wirkungsorientierten Verwaltungsführung WOV stützte sich auf Art. 119 der Gemeindeordnung. Mit der Überführung in eine definitive, duale Haushaltsführung kann dieser Artikel aufgehoben werden. Die Globalbudgetierung soll neu in Art. 41 lit. b verankert werden. (Art. 41: Dem Gemeinderat stehen zu: […] b) Festsetzung des Voranschlages mit Einschluss des Steuerfusses und Bewilligung von Zusatzkrediten; der Voranschlag kann auch Globalbudgets enthalten. Der Gemeinderat regelt die Haushaltführung mit Globalbudgets in einer Verordnung. […])
Auf der Grundlage des Art. 41 lit. b der Gemeindeordnung bestimmt eine Verordnung die einzelnen Sachverhalte der Globalbudgetierung. Sie regelt den Geltungsbereich, die Berichterstattung, das Rechnungswesen, das Kontraktverhältnis zwischen Auftraggeber und Leistungserbringer, die Gebührenkalkulation und die Investitionsordnung der Globalbudgets. Dienstabteilungen mit Globalbudgets
Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die folgenden 19 der rund 60 städtischen Dienstabteilungen mit Produktegruppen-Globalbudgets zu führen: Museum Rietberg, Stadtspital Waid, Stadtspital Triemli, Geomatik + Vermessung, Grün Stadt Zürich, Elektrizitätswerk, Sportamt, Liegenschaftenverwaltung, Organisation und Informatik, Pflegezentren der Stadt Zürich, Altersheime der Stadt Zürich, Stadtküche, Entsorgung + Recycling Zürich, Wasserversorgung, Schul- und Büromaterialverwaltung, Jugendmusikschule, Fachschule SHL viventa (inkl. Berufswahlschule), Laufbahnzentrum sowie Soziale Einrichtungen und Betriebe.
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