Kanton und Stadt Zürich haben die Probleme bei der Resultatermittlung der National- und Ständeratswahlen vom 21. Oktober gemeinsam analysiert. Aufgrund der jetzt abgeschlossenen Problemanalyse wird die Stadt Zürich für Wahlen und Abstimmungen organisatorische Verbesserungen und personelle Verstärkungen in den Kreiswahlbüros vornehmen.
Die Auslöser der verspäteten Resultatermittlung in drei von neun Stadtzürcher Kreiswahlbüros waren organisatorische und fachliche Fehler. Diese führten dazu, dass die Schlussresultate der Nationalratswahlen erst um 2 Uhr morgens vorlagen.
Gemeinsame Problemanalyse
Im Anschluss an die Zentralwahlbürositzung der Stadt Zürich am 23. Oktober fanden Gespräche mit den Präsidenten derjenigen Kreiswahlbüros statt, die ihre Resultate verspätet ermittelt hatten. In diesen Gesprächen identifizierten die direkt Beteiligten folgende Problemkreise: Im Kreiswahlbüro 1 und 2 (Abschluss um 00:09 Uhr) wurden Personaleinsatz und prognostizierte Abschlusszeiten aufgrund des reibungslosen Ablaufs der Kantonsratswahlen falsch bzw. zu optimistisch eingeschätzt. Unterschätzt wurde die hohe Stimmbeteiligung – auch diejenige, der in diesem Wahlkreis für die ganze Stadt Zürich integrierten Auslandschweizer. Aus diesen Gründen hatte das Kreiswahlbüro deutlich zu wenig Personal aufgeboten. Die Fehleinschätzungen sind unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Nationalratswahlen erstmals im zusammengeschlossenen Wahlkreis 1 und 2 durchgeführt wurden.
Im Kreiswahlbüro 7 und 8 (Abschluss 00:36 Uhr) wurde bei der Plausibilitätskontrolle ein Fehler festgestellt: die Anzahl der veränderten Wahlzettel gemäss Kontrollausdruck stimmte nicht mit den Wahlzetteln im Wahl- und Abstimmungssystem WABSTI überein. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass ein Wahlzettelbund falsch erfasst worden war und deshalb als Fehleingabe gelöscht wurde. Aber auch nach Bereinigung des fehlenden Wahlzettelbundes konnte keine Plausibilität erreicht werden: Die Anzahl Stimmen entsprach nicht der Anzahl Wahlzettel. Das Statistische Amt des Kantons fand schliesslich den Fehler und meldete kurz nach 24 Uhr den fehlerhaften Bund, den das Kreiswahlbüro in der Folge umgehend korrigierte.
Die personelle Besetzung im Kreiswahlbüro 4 und 5 (Abschluss 01:57 Uhr) war im Vergleich zu den anderen Wahlkreisen ausreichend. An wichtigen Arbeitsstationen wurde aber zu wenig Personal eingesetzt. Und entgegen den üblichen organisatorischen Abläufen bereinigte der Kreiswahlbüroleiter selber mit einer kleinen Gruppe stark veränderte Wahlzettel. Dadurch konnte er weder seine Führungsaufgaben ausreichend wahrnehmen noch die Gesamtübersicht behalten. Hinzu kam, dass zahlreiche Stimmenzähler ihre Arbeitsstationen viel früher als vereinbart verliessen, was auf organisatorische Unzulänglichkeiten schliessen lässt. Dadurch verschärfte sich die Situation in den Abendstunden zusätzlich. Hilfsangebote des Zentralwahlbüros und der anwesenden städtischen Mitarbeitenden wurden kategorisch abgelehnt, wobei das Zentralwahlbüro über das Ausmass der noch zu verarbeitenden veränderten Wahlzettelbunde falsch informiert wurde.
Dezentrale Organisation in Belastungssituationen überfordert
Das Milizsystem für Wahlen und Abstimmungen ist in der Gemeindeordnung der Stadt Zürich festgeschrieben: «Für das Wahl- und Abstimmungsverfahren besteht in jedem Wahlkreis ein Kreiswahlbüro. Der Gemeinderat bestimmt die Anzahl Mitglieder der Kreiswahlbüros. Er wählt sie aus den Stimmberechtigten des Wahlkreises auf die Amtsdauer der Gemeindebehörden. Die Parteien machen Vorschläge gemäss ihren Wählerinnen- und Wählerstimmenzahlen bei den letzten Gemeinderatswahlen. Der Stadtrat bezeichnet die Vorsitzenden und die Sekretärinnen oder Sekretäre der Kreiswahlbüros und deren Stellvertretungen.» Diese Organisation stösst in Belastungssituationen, wie sie an den letzten Nationalratswahlen auftraten, an ihre Grenzen. Das Zentralwahlbüro hat zwar die Aufsicht bei Wahlen und Abstimmungen, verfügt aber bisher während der Auszählung nur über beschränkte direkte Interventionsmöglichkeiten in den neun dezentral organisierten Kreiswahlbüros.
Einigkeit über weitergehende Massnahmen
Die Stadt Zürich hat gestützt auf die Problemanalyse bereits erste Massnahmen eingeleitet: Im Hinblick auf das Wahl- und Abstimmungswochenende vom 25. November haben die Kreiswahlbüros zusätzlich Personal aufgeboten. Die Kreiswahlbürovorstände stellen sicher, dass die Stimmenzählenden mit übergeordneten Aufgaben an den Vorbereitungskursen der Stadtkanzlei teilnehmen. Als Übergangslösung wird das Zentralwahlbüro die Kreiswahlbüros – wo erforderlich – organisatorisch und führungsmässig unterstützen. Insbesondere wird so die Organisation im Kreiswahlbüro 4 und 5 personell verstärkt.
Zudem prüft das Zentralwahlbüro weitere organisatorische Massnahmen, um auch die erkannten, strukturellen Defizite nachhaltig zu beheben. Stadt und Kanton Zürich intensivieren ferner die bestehende Zusammenarbeit und werden das vorhandene Know-how regelmässig austauschen.
