Für die Realisierung des geplanten neuen Kongresszentrums wird das benachbarte Areal bei der Villa Rosau benötigt. Auf diesem Gelände sollen ein Hotel für die Kongressteilnehmenden und ein Park für die Öffentlichkeit Platz finden. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, das wertvolle Areal am See für 46 Millionen zu kaufen. Der definitive Entscheid liegt bei der Zürcher Stimmbevölkerung.
Nach langen und komplexen Verhandlungen und der Einigung mit der Eigentümerschaft des Rosau-Areals legt der Stadtrat dem Gemeinderat drei Weisungen vor:
- Genehmigung des Aktienkaufvertrags für den Erwerb des gesamten Aktienpakets der Rosau Parking AG und Bewilligung der dafür notwendigen Budgetkredite. Über diesen Aktienkauf werden die Zürcher Stimmberechtigten abstimmen können. Bewilligung eines Budgetkredits, um den Liberierungsverpflichtungen aus der seit 2005 bestehenden städtischen Beteiligung an der ZürichForum AG nachkommen zu können.
- Genehmigung einer zeitlich beschränkten Reservationsvereinbarung von einer Million Franken zur Absicherung des Kaufgeschäfts und Bewilligung des Budgetkredits für die zu leistende Reservationspauschale.
- Abschreibung der dringlichen Motion der CVP/EVP-Fraktion betreffend weiteren Standortabklärungen. In der Weisung führt der Stadtrat die bereits getätigten Standortabklärungen auf und betrachtet den Auftrag darum als erfüllt.
Zürich braucht ein Kongresszentrum
Nach Abschluss einer ersten Standortevaluation und Prüfung der Machbarkeit eines neuen Kongresszentrums am Standort des bestehenden Kongresshauses wurde im März 2005 die ZürichForum AG gegründet. Sie hat als Projektentwicklungsgesellschaft im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Modells zum Ziel, das neue Kongresszentrum bis zur Investorentauglichkeit zu entwickeln und das entwickelte Projekt an eine Investorin (Trägergesellschaft) zu verkaufen.
Die Stadt Zürich hat ein eminentes öffentliches Interesse am Zustandekommen eines neuen Kongresszentrums. Sie will darum bei der Entwicklung aktiv mitwirken und mitentscheiden können. Der Stadtrat hat sich entsprechend mit einer Minderheitsbeteiligung an der Projektentwicklungsgesellschaft ZürichForum AG beteiligt, und er will sich auch an der künftigen Trägergesellschaft für das neue Kongresszentrum beteiligen.
Erwerb des Rosau-Areals ohne Villa
Mit den vorliegenden Weisungen wird dem Gemeinderat eine der Grundvoraussetzungen für das Zustandekommen des Projekts für ein neues Kongresszentrum vorgelegt, nämlich der Entscheid über die Standortfrage, verbunden mit dem Kauf des notwendigen zweiten Areals (Rosau) für die Erstellung des Kongresshotels. Eigentümerin des Areals «Villa Rosau» bzw. der «Villa Rosau AG» ist nach einer unlängst erfolgten Erbteilung der eine Erbenstamm (Familie Roulet) von Kracht’s Erben AG (Hotel Baur au Lac).
Ein Teil des Areals (6 581 m2, siehe Planbeilage) wird nun in eine neue AG «Rosau Parking AG» überführt. Die Stadt übernimmt zum Preis von 46 Millionen Franken alle Aktien der «Rosau Parking AG». Über diesen Kauf können die Zürcher Stimmberechtigten abstimmen (obligatorisches Referendum) und somit auch entscheiden, ob das Kongresszentrum mit Kongresshotel und öffentlichem Park vom spanischen Architekten Rafael Moneo an diesem Ort realisiert werden soll.
Spätestens bis am 1. April 2013 müsste dieses Kaufgeschäft getätigt werden. Bis dahin wäre die Stadt gegenüber dem Verkäufer zinspflichtig (ab 1. Januar 2007). Bei einer Verzinsung von 4,5 Prozent ergäbe sich ein Maximalzins von 12 701 250 Franken. Wird der Kauf früher getätigt, ist der geschuldete Betrag entsprechend tiefer.
Bis Ende 2008 reserviert die Verkäuferschaft das Areal für die Stadt, welche dafür bis 31. Dezember 2007 eine Reservationspauschale von einer Million Franken zu bezahlen hätte. Wird der Kauf später tatsächlich realisiert, wird dieser Betrag vom Kaufpreis abgezogen, ansonsten verbleibt er bei der Verkäuferschaft. Die Reservationspauschale kann vom Gemeinderat in eigener Kompetenz beschlossen werden.
Weiter wird dem Gemeinderat beantragt, einen Budgetkredit von 1 235 000 Franken für die Restliberierung des städtischen Aktienkapitalanteils an der ZürichForum AG im Voranschlag 2007 einzustellen. Die Stadt Zürich ist gegenüber den andern Aktionären mit der Liberierung im Verzug und hat ihre mit der Beteiligung eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.
Standortfrage wurde bereits abgeklärt
Bereits 2002 wurden in einer Machbarkeitsprüfung zehn potenzielle Standorte in- und ausserhalb der Stadt grob, sieben davon detaillierter und vier (Briefpost-Areal, Geroldstrasse, Kongresshaus, Messe) noch vertiefter geprüft. Diese Standort-Evaluation ergänzt durch zwei weitere Standorte (Kaserne, Lager-/Langstrasse) wurde im Hinblick auf die gemeinderätlichen Beratungen im Jahr 2007 nochmals plausibilisiert.
Geprüft wurden insbesondere das Verhältnis zum Umfeld, die städtebauliche Grundidee und die Impulse für die Stadtentwicklung. In Workshops wurden weitere Kriterien diskutiert wie Verfügbarkeit, Flächenangebot, Qualität der Erschliessung, Hotelangebot, Attraktivität der Adresse, Benchmarking zu anderen Kongressstandorten. Die beiden Berichte werden dem Gemeinderat zur Beratung der vorliegenden Weisungen beigelegt. Gestützt auf die Standortevaluation von 2007 lassen sich heute die folgenden wesentlichen Aussagen formulieren: Das Raumprogramm lässt sich an allen fünf im Jahre 2007 untersuchten Standorten realisieren. Der Standort Kongresshaus überzeugt mit seinem Label der «Exklusivität» und des «schönen Ortes»; er verkörpert auf stilvolle Weise eine zürcherische Identität und bietet in seiner Umgebung jene Bezugspunkte, die Zürichs Attraktivität für Besuchende ausmachen. Die Verbindung des Kongresszentrums mit einem Kulturinstitut (Tonhalle) und einem Kongresshotel, kombiniert mit einem Foyer und einer Parkanlage als öffentliche Treffpunkte für die Zürcher Bevölkerung ist schlicht als einmalig zu bezeichnen. Die Aufwertung der Innenstadt mit einem neuen architektonischen Wahrzeichen an bester Lage am See steht im Einklang mit der in anderen europäischen Städten beobachtbaren Tendenz, die öffentlichen Nutzungen nach dem Wasser auszurichten. Kongressbesuchende, beispielsweise von Wissenschaftskongressen, bringen dem ansässigen Gewerbe- und Dienstleistungsbereich erfahrungsgemäss eine hohe Wertschöpfung und attraktive Arbeitsplätze.
Weil die Abklärungen mit den Standortevaluationen bereits erfolgt sind, beantragt der Stadtrat dem Parlament, die Motion von CVP und EVP zu einer nochmaligen Standortabklärung abzuschreiben. Wenn der Gemeinderat dem Landkauf zustimmt, macht es nach Meinung des Stadtrates keinen Sinn, weitere Mittel für eine Standortsuche auszugeben.
Volksabstimmung über Landerwerb wird Klarheit schaffen
Falls die Stimmberechtigten den Kauf des Areals Rosau ablehnen, könnte das Projekt des neuen Kongresszentrums von Rafael Moneo nicht weiter verfolgt werden. Dann müsste ein anderer Standort für das unverzichtbare Kongresszentrum gesucht und ein neues Projektaufgestartet werden. Die heutigen EigentümerInnen planen für diesen Fall voraussichtlich, das Grundstück im Rahmen der baurechtlichen Vorgaben mit Eigentumswohnungen zu überbauen. Für die Öffentlichkeit bliebe die Parkanlage damit weiterhin verschlossen.
Finanzierungsform als offene Frage
Noch nicht beantwortet ist die Motion der SP-, Grüne- und AL-Fraktion, welche verlangt, dass die Stadt das Kongresszentrum alleine realisiert und finanziert. Der Stadtrat prüft dieAuswirkungen, die sich aus diesem politischen Auftrag ergeben. Er wird dem Gemeinderat zuhanden der Stimmberechtigten einen Alternativ-Vorschlag zu dem bisher favorisierten Finanzierungs- und Trägerschaftsmodell unterbreiten. Der Gemeinderat bzw. der Souverän wird sich somit entscheiden können, welche Finanzierungsvariante er für die Stadt Zürich vorsehen möchte.
Die Betriebsführung eines Kongresszentrums ist kein städtisches Kerngeschäft
Unabhängig vom gewählten Trägerschaftsmodell für das Kongresszentrum vertritt der Stadtrat die Auffassung, dass es auch bei einer Erstellung des Kongresszentrums durch die öffentliche Hand nicht Aufgabe der Stadt sein kann, den späteren Kongressbetrieb in Alleinregie zu übernehmen. Diese Aufgabe müsste wie heute schon an eine Betriebsgesellschaft übergeben werden, die in der Lage ist, das Kongressbusiness professionell zu führen.
Von der Wahl des Trägerschaftsmodells unabhängig sind die Erstellung und der Betrieb des Kongresshotels. Die Erben Kracht bzw. Roulet haben sich im Zusammenhang mit der internen Erbteilung und dem Aktienverkauf der Rosau Parking AG das Recht für die Erstellungund den Betrieb des Kongresshotels durch eine von Kracht’s Erben bestimmte Trägerschaft vorbehalten.
Parlament und Volk entscheiden
Der Stadtrat unterbreitet dem Gemeinderat mit den vorliegenden drei Weisungen eine gute Entscheidungsgrundlage. Mit der Zustimmung zum Landkauf würde die Standortfrage geklärt und gleichzeitig grünes Licht für das vorliegende Projekt von Rafael Moneo gegeben, an welches der Kaufvertrag gebunden ist. Moneos Team hat in den letzten Monaten intensiv gearbeitet. Es optimierte die internen Abläufe, machte den Gesamtausdruck wieder prägnanter, unterbreitete Vorschläge zur Materialisierung, die sich an der Umgebung orientieren.
Die Arbeit wird fortgesetzt und der Öffentlichkeit im nächsten Frühling präsentiert werden. Der Stadtrat begrüsst die darauf folgende Volksabstimmung über den Kauf des Grundstücks, weil die Stimmberechtigten dann in Kenntnis des Projekts auch das öffentliche Interesse zum Ausdruck bringen könnten, das alte Kongresshaus zugunsten des Moneo-Baus abzubrechen.
