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Präsidialdepartement der Stadt Zürich |
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26. August 2005: Für eine pragmatische Asyl- und Migrationspolitik mit Augenmass |
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Die Städte und Gemeinden sind von den Auswirkungen der Asyl- und Migrationspolitik besonders betroffen. Für sie ist eine integrativ ausgerichtete Politik und ein partnerschaftlicher Einbezug bei der Planung der Vollzugsfragen entscheidend, um die Probleme gesellschaftsverträglich zu lösen.
Die von der Stadt Zürich zum dritten Mal einberufene Asyl- und Migrationskonferenz zeigte einmal mehr auf, dass die beim Bund vorherrschende, auf Abwehr bedachte Politik allein zu keinen langfristig tragfähigen und humanitär verträglichen Lösungen führt. Ruedi Meier, Sozialdirektor der Stadt Luzern und Präsident der Städteinitiative Sozialpolitik, machte deutlich, dass die Städte Asylgesetzrevisionen ablehnen, die den Anteil jener Ausländerinnen und Ausländer ansteigen lässt, die sich unkontrolliert in der Schweiz aufhalten. Gerade die Erfahrungen aus den Niederlanden zeigen, dass auf die Städte ganz massive Probleme zukommen, wenn die nationale Politik allein auf Repression ausgerichtet ist. Die Gemeinden mussten auf eigene Kosten neue Strukturen für die Nothilfe aufbauen. Die holländischen Erfahrungen zeigen auch, dass mit einer intensiven, individuell ausgerichteten Motivationsarbeit die Rückkehrwilligkeit entscheidend verbessert werden kann.
Eckwerte für eine stadt- und gesellschaftsverträgliche Politik
Der Zürcher Stadtpräsident Elmar Ledergerber fasste die Eckwerte für eine stadt- und gesellschaftsverträgliche Asyl- und Migrationspolitik in vier zu beachtenden Regeln zusammen:
1. Neben der bereits durch die bilateralen Verträge mit der europäischen Union geregelte Freizügigkeit für Arbeitskräfte ist auch für die aussereuropäische Zuwanderung eine Regelung zu entwickeln. Auch diese muss sich primär am schweizerischen Arbeitsmarkt ausrichten.
2. Die Zuwanderung aus aussereuropäischen Staaten ist ein Millionengeschäft für Schlepperorganisationen. Diese kriminellen Machenschaften müssen zusammen mit den europäischen Staaten vermehrt bekämpft werden. Ledergerber sprach sich deshalb für eine Verlagerung der staatlichen Repressionspolitik von den „kleinen Fischen“ zu den „grossen Haien“ aus.
3. Die Einwanderung in die Schweiz soll sich an den Möglichkeiten und Bedürfnissen des schweizerischen Arbeitsmarktes orientieren. Wenn die Leute aber einmal in der Schweiz sind, müssen wir auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten für sinnvolle Beschäftigung sorgen. Die positiven Erfahrungen mit den im Rahmen des Zürcher Asylmanifestes geschaffenen gemeinnützigen Arbeitsplätzen zeigen: Es gibt noch viele Arbeiten, die mit öffentlich geförderten Beschäftigungsprogrammen zum Nutzen der ganzen Gesellschaft geleistet werden können.
4. Die Migrationspolitik muss verstärkt in gute Integrationsleistungen investieren. Jede sorgfältige Kosten/Nutzen-Rechnung bringt ein positives Resultat. Dazu gehört auch eine verbesserte Integrationsbereitschaft der gesamten Bevölkerung. Eine breite, langfristig angelegte, nationale Kampagne – etwa analog der Stopp Aids Kampagne – könnte mit Sicherheit einen Mentalitätswandel wirksam unterstützen.
Migration ist und bleibt ein Thema
Gottfried Zürcher, Generaldirektor des International Centre for Migration Policy Development in Wien, verdeutlichte, dass die Migration kein Phänomen der heutigen Zeit ist. Weltweit wird die Zahl der Leute, die sich ausserhalb ihres eigentlichen Heimatlandes befinden, auf 175 Millionen geschätzt. Weitere, noch nicht absehbare politische Ereignisse und vor allem die grossen Unterschiede beim Lebensstandard sorgen mit Sicherheit dafür, dass die Migration eine der zentralen politischen Fragen bleibt. Eine erfolgversprechende Beeinflussung der Migration (Rückkehrprogramme u.ä.) setzt globale und zwischenstaatliche Kooperationen voraus. Einzelstaatliche Lösungen sind in aller Regel zum Scheitern verurteilt, wie Janine Dahinden von Schweizerischen Forum für Migrations- und Bevölkerungsstudien ausführte.
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Download der Referate der Zürcher Asyl- und Migrationskonferenz vom 26.8.2005 |
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Präsidialdepartement der Stadt Zürich |
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