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Stadtrat von Zürich

18. Mai 2005: Zusatzkredite I. Serie 2005

24 von 39 Millionen Franken werden für die Sozialhilfe benötigt

Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat mit der I. Serie 2005 Zusatzkredite von insgesamt 38,9 Millionen Franken netto. Davon belasten 34,9 Millionen Franken die Laufende Rechnung und 4 Millionen die Investitionsrechnung.

Der grösste Teil der Zusatzkredite Laufende Rechnung wird für die Sozialhilfe eingesetzt. Die stark gestiegene Fallzahl löst einen zusätzlichen Bedarf von 43,5 Millionen Franken aus. Werden die mit der Sozialhilfe verbundenen Mehrerträge berücksichtigt, verbleibt eine Netto-Belastung von 24 Millionen Franken. Die städtische Sozialbehörde hat am Dienstag vor den Medien auf die wachsende Zahl von Menschen hingewiesen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Gemäss der Sozialbehörde standen Ende April in der Stadt Zürich 9’187 „Fälle“ auf den aktuellen Listen der Sozialhilfebezüger/innen. Betroffen waren allerdings rund 15'500 Menschen, wie Vizepräsident Urs Lauffer bekanntgab. Seit Anfang 2002 stieg die Zahl der Sozialfälle in Zü-rich um gut 53 Prozent.

Weitere Zusatzkredite Laufende Rechnung fallen bei Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ) an. Aufgrund des strengen Winters wird hier für den Winterdienst ein zusätzlicher Betrag von 2,5 Millionen Franken benötigt.

Im weiteren bedingen Sockelbeiträge für zusatzversicherte PatientInnen an städtische und nichtstädtische Spitäler einen zusätzlichen Kredit von 17,5 Millionen Franken. Unter Berücksichtigung der dadurch geringer ausfallenden Defizite beträgt die Netto-Belastung noch 2,2 Millionen Franken.

Die Budgeterhöhung bei der Immobilien-Bewirtschaftung für Sanierungsarbeiten beim Bad Utoquai schlagen mit 1,8 Millionen Franken zu Buche. Schliesslich lösen höhere Prämien für die obligatorische Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung einen zusätzlichen Bedarf in Höhe von 1,2 Millionen Franken aus.

In der Investitionsrechnung erfordert die Beteiligung der Stadt Zürich an der Entwicklungsgesellschaft ZürichForum AG - mit Blick auf ein neues Kongresszentrum Zürich - eine Budgeterhöhung um 1,8 Millionen Franken.
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