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17. November 2004: Notfallplatzierung einer Familie in einem Hotel |
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Persönliche Erklärung der Vorsteherin des Sozialdepartements, Stadträtin Monika StockerSehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
Am 9. November 2004 berichtete TeleZüri, dass die Sozialhilfe der Stadt Zürich fürden vorübergehenden Aufenthalt einer mittlerweile 6-köpfigen Familie in einem Hotelzimmer aufkommt.
Ich verstehe den Ärger, die Wut und die Konsternation der Öffentlichkeit, übersteigendoch die Kosten dieser Notfallplatzierung mehrheitlich das Haushaltsbudget von Familien und Einzelpersonen in dieser Stadt und sie erscheinen jedem Steuerzahler jenseits von Gut und Böse. Zudem verbinden wohl wir alle mit dem Wort Hotel das Gefühl von "Ferien und sich verwöhnen lassen". Dass eine Familie quasi von Amtes wegen in einem Hotel wohnen muss, ist schwer zu verstehen und kaum zu kommunizieren.
Es ist mir ganz wichtig, an dieser Stelle auf die wiederholte Forderung nach uneingeschränkter Aufhebung des Daten- und Persönlichkeitsschutzes einzugehen. Ich teile diese Haltung nicht. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die strikte Anweisung, keine Personendaten zu Klientinnen und Klienten an Medien zu geben. Der im eidgenössischen Gesetz verankerte Daten- und Persönlichkeitsschutz gilt für mich für sämtliche Gesellschaftsmitglieder. Er darf auch nicht für Menschen, die auf
staatliche Unterstützung angewiesen sind, aufgehoben werden. Die Kontrolle und Überwachung der Sozialhilfe-Fälle und die für ihre Unterstützung notwendigen öffentlichen Aufwendungen gemäss Sozialhilfegesetz obliegen den durch den Gemeinderat gewählten Mitgliedern der Sozialbehörde, welche ihrerseits dem Amtsgeheimnis unterstehen.
Es ist mir aber auch klar, dass es auch ein öffentliches Interesse gibt, das zu respektieren ist. Deshalb habe ich am Mittwoch, 10. 11. abends entschieden, dass die relevanten Fakten zur Lebenssituation der Familie in der Öffentlichkeit kommuniziert werden dürfen. Es blieb aber bei dieser Zurückhaltung; ich danke Rosann Waldvogel, der Direktorin der Sozialen Dienste, dass sie allen massiven Druckversuchen nicht nachgegeben hat. Die Verantwortung für die Kommunikation in diesem Fall liegt allein bei mir.
Ich habe in der vergangenen Woche mehrfach versucht, so offen aber auch so sorgfältig wie möglich zu kommunizieren. Ich habe darzulegen versucht, dass es sich bei dieser Familie um einen absolut aussergewöhnlichen Fall handelt, der die Stadt Zürich seit mehreren Jahren immer wieder beschäftigt, nämlich um eine Schweizer Familie ohne festen Wohnsitz, aber immer wieder in Zürich auftauchend und dann wieder wegreisend. Ich habe versucht aufzuzeigen, dass die einzige Alternative, die sich zum Zeitpunkt der Platzierung gestellt hatte, das Vierfache gekostet hätte. Ich
versuchte mitzuteilen, dass diese aussergewöhnliche Platzierung mit der labilen Lage der Familie zu tun hat, nämlich: eine hochschwangere Frau resp. dann eine Wöchnerin mit einem Neugeborenen und drei kleinen Kindern im Vorschulalter. Ich habe versucht, den Persönlichkeitsschutz dieser Familie zu wahren, weil - wie ich auch als Fachfrau weiss - Druck zu noch unberechenbarerem Verhalten führen kann. Ich habe versucht, ein wenig Verständnis zu schaffen, dass es tatsächlich auch heute
solche aussergewöhnlichen Lebenslagen von Menschen gibt, die wir, Sie, ich, der Grossteil unserer Bevölkerung, nicht nachvollziehen können. Es ist mir nicht gelungen. Medien und ein grosser Teil der Bevölkerung schenken mir keinen Glauben. Sie sind überzeugt, das Sozialdepartement resp. ich selbst als Vorsteherin werfe mit Steuergeldern willkürlich um mich und foutiere mich um den Ärger und die Wut aller anderen. Das Vertrauen in mich und meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist von breiten Kreisen der Bevölkerung erschüttert; dies widerspiegelt sich auch in den zwei gemeinderätlichen Interpellationen von SVP und FDP. Ich nehme das sehr Ernst.
Meine Damen und Herren
Ich befürworte eine Debatte um die Sozialausgaben, ich suche die Debatte mit Ihnen, dem Parlament, über Kosten und Nutzen der staatlichen Sozialhilfe, ich bin bereit über Qualität und Standards im Problemkreis Obdachlosigkeit zu diskutieren, ich bin jederzeit gern bereit, alle generellen Fragen um die Verschleuderung der Steuergelder, wie ja die Sozialhilfe gern und zunehmend synonym genannt wird, zu diskutieren. Was aber in diesem Fall nun zelebriert wird, macht mir Angst, Angst für diese Familie und ihre Zukunft, Angst für das zukünftige Klima für Menschen am Rande in unserer Stadt, Angst um die mittelfristige Bewältigung unserer grossen
Probleme als Grossstadt Zürich, als Standort mit guter Lebensqualität und sozialer Sicherheit. Ich danke allen Menschen, die - neben Schimpf und Schande - unterstützende Rückmeldungen gaben und Hilfsangebote machten.
Ich versichere Ihnen, dass der Stadtrat die Interpellationen nächste Woche zu Ihren Handen beantworten wird. Ich werde mich bemühen, alle wichtigen Fakten und Zusammenhänge vollumfänglich auf den Tisch zu legen. Bis dahin aber werden weder meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch ich selbst zu weiteren Details der Familie in der Öffentlichkeit reden.
Meine Damen und Herren, ich reagiere in diesem Fall auch als Fachfrau, auch als Sozialarbeiterin, auch als Präsidentin der Vormundschaftsbehörde und der Sozialbehörde dieser Stadt und bitte Sie, in den nächsten Tagen die Problemlösung für diese Familie nicht durch Hetze und Druck zu erschweren. Die Familie ist gefährdet.
Monika Stocker, Stadträtin |
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Monika Stocker, Stadträtin |
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