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27. Mai 2004: Ausländerbeirat: Pilotversuch bis Ende 2007 |
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Der Stadtrat hat die versuchsweise Einführung eines Ausländerbeirats beschlossen. Der Beirat soll als Kommission des Stadtrats die Ausdrucksmöglichkeiten der ausländischen Wohnbevölkerung gegenüber Stadtrat und Verwaltung verbessern. Der Pilotversuch ist vorerst bis Ende 2007 befristet.
Bereits im Legislaturschwerpunkt „Integration“ hat sich der Stadtrat die Förderung eines guten Zusammenlebens aller in der Stadt lebenden Bevölkerungsgruppen zum Ziel gesetzt. Der Ausländerbeirat steht im Zeichen dieses Anliegens. Ausserdem gelangten im Herbst 2002 Vertreterinnen und Vertreter italienischer Organisationen in der Schweiz an den Stadtpräsidenten von Zürich mit der Bitte, der ausländischen Bevölkerung mehr Möglichkeiten zur Mitsprache zu verschaffen. Daraufhin hat der Stadtpräsident das Präsidialdepartement beauftragt, verschiedene Varianten eines Ausländerbeirats nach dem Vorbild von Städten im In- und Ausland zu prüfen. An dieser Vorbereitung war auch eine Kerngruppe von Integrationsfachleuten beteiligt, die gleichzeitig die grössten ausländischen Bevölkerungsgruppen in der Stadt Zürich vertraten. Eine Vernehmlassung bei über 250 Ausländerorganisationen im Sommer 2003 hat eine breite Zustimmung zu diesem Vorhaben ergeben. Aufgrund dieses Resultats hat der Stadtpräsident dem Stadtrat die versuchsweise Einführung eines Ausländerbeirats als beratende Kommission des Stadtrats vorgeschlagen.
Die Absichten des Stadtrats
Der nun beschlossene Ausländerbeirat soll dem Dialog zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen in der Stadt Zürich dienen. Besonders soll er es der nichtschweizerischen Wohnbevölkerung der Stadt Zürich ermöglichen, ihre Bedürfnisse in allen wichtigen Lebensbereichen zu formulieren, die Politik und Verwaltung der Stadt Zürich betreffen. Gleichzeitig verfügen der Stadtrat und die Verwaltung über einen Ansprechpartner, um sich in wichtigen Fragen an die ausländische Wohnbevölkerung wenden zu können. Der Ausländerbeirat soll vorerst einmal versuchsweise als Pilotbetrieb bis Ende 2007 eingeführt werden. Anschliessend beabsichtigt der Stadtrat, die Tätigkeit des Beirats zu evaluieren, bevor er über die Fortsetzung entscheidet.
Die Merkmale des Ausländerbeirats
Der Ausländerbeirat soll sich zu ausgewählten Lebensbereichen äussern können, die für die ausländische Wohnbevölkerung der Stadt Zürich besondere Bedeutung haben. Der Beirat kann zu diesen Themen eigene Aktionen der Öffentlichkeitsarbeit durchführen. Umgekehrt kann der Stadtrat den Ausländerbeirat zu bestimmten Themen befragen. Im Gegensatz zur bestehenden interkulturellen Kommission für Integration (IKOM) soll der Ausländerbeirat die Rolle eines Sprachrohrs für die ausländische Wohnbevölkerung wahrnehmen. Die IKOM wird dagegen weiterhin als Expertengruppe Stadtrat und Verwaltung in Integrationsfragen beraten.
Der Ausländerbeirat wird zwischen 20 und 25 Personen umfassen; die Wahl der Mitglieder erfolgt durch den Stadtrat. Das Präsidialdepartement und die IKOM stellen einen Wahlvorschlag zu Handen des Stadtrats zusammen. Wählbar sind Personen ohne Schweizer Bürgerrecht, die eine Migranten-Organisation vertreten oder ein Interesse an Integrationsfragen in der Stadt Zürich nachweisen können. Weitere Wahlvoraussetzungen sind ausreichende Kenntnis der deutschen Sprache sowie ein unbescholtener Leumund (Vgl. Reglement in der Beilage).
Wie geht es weiter?
Das Präsidialdepartement wird nun mit der Ausschreibung für die Mitgliedschaft im Ausländerbeirat beginnen und alle Migranten-Organisationen kontaktieren, die in der Stadt Zürich aktiv sind. Bis zum 9. Juli 2004 können sich alle interessierten Kreise melden, die im Ausländerbeirat mitarbeiten möchten (vgl. Anmeldeformular für Kandidatinnen und Kandidaten in der Beilage).
Zusammen mit der interkulturellen Kommission für Integration (IKOM) wird das Präsidialdepartement die Kandidaturen prüfen und dem Stadtrat einen entsprechenden Wahlvorschlag unterbreiten. Die Planung geht davon aus, dass der Stadtrat im Herbst über die Zusammensetzung entscheiden kann. Die erste konstituierende Sitzung des Ausländerbeirats soll noch im Spätherbst dieses Jahres stattfinden.
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