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22. Januar 2003: Riedtli: Über 85% der Mieter/innenstimmen dem Mediations-Ergebnis zu |
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Im April beginnen die Renovationsarbeiten in der 1. Etappe
Mit grossem Mehr haben die stimmberechtigten Mieterinnen und Mieter der städtischen Wohnsiedlung Riedtli in einer Urabstimmung, die vom 14. bis 19. Januar 2003 stattgefunden hat, der Mediationsvereinbarung über die Renovation der Wohnsiedlung zugestimmt. Die Vereinbarung wurde von der Stadt Zürich, dem Mieterinnen- und Mieterverband Zürich sowie dem Rechtsanwalt der MieterInnengemeinschaft „Pro Riedtli“ zwischen September und Dezember 2002 in einer Mediation ausgehandelt. Das Vereinbarungsergebnis kann nun umgesetzt werden.
Stimmbeteiligung von 77 Prozent
Die Beteiligung an der Abstimmung, die notariell beaufsichtigt wurde, war aussergewöhnlich hoch. Von den 282 Stimmberechtigten der städtischen Wohnsiedlung Riedtli beteiligten sich 217 oder 77 Prozent brieflich oder via Urne an der Abstimmung. 15 der 217 Stimmen waren ungültig. Von den 202 gültigen Stimmen waren nur gerade 5 leer, was eine massgebliche Stimmenzahl von 197 ergibt. Davon lauten 171 oder 86,6 Prozent auf JA und 26 auf NEIN.
Der JA-Anteil in der 1. Etappe, die zuerst renoviert wird und in der sich 33 von 69 Mietparteien einen Anwalt holten, ist mit 89,1 Prozent noch höher als jener in den Etappen 2 – 4 (85,9%). In der 1. Etappe gab es 49 Ja- und 6 Nein-Stimmen, in den Etappen 2 – 4 sagten 122 Stimmende Ja und 20 Nein.
Die an der Mediation beteiligten Parteien sind sehr erfreut, dass das Verhandlungsergebnis und die entsprechende Umsetzung eine derart breite Unterstützung gefunden haben. Die hohe Stimmbeteiligung und der Ja-Anteil von 86,6 Prozent bilden eine gute Vertrauensbasis, um die Renovationsarbeiten jetzt zügig voranzutreiben.
Gestaffelte Mietzinserhöhung
Die von den drei Parteien ausgehandelte Vereinbarung umfasst zwei Schwerpunkte: die baulichen Fragen und das Mietzinsmodell. Die wichtigste bauliche Veränderung ist der Verzicht auf die kontrollierte Wohnungslüftung im ruhigen Innenteil der Siedlung. Der geplante Anbau mit Gemeinschaftsraum, Krippe und Hauswarträumen wird in eine spezielle Vorlage ausgelagert und entsprechend extra diskutiert.
Die Mietzinsen der Riedtli-Wohnungen werden neu auf eine einheitliche Basis gestellt. Das von vielen kritisierte „Zweiklassen-Modell“ mit alten und neuen Verträgen verschwindet. Das ausgehandelte Modell basiert auf der Kostenmiete, und es gilt nach der Renovation für alle Mieterinnen und Mieter gleichermassen. Um die Mietzinsaufschläge sozial verträglicher zu machen, wird der Aufschlag pro Wohnung in sechs Tranchen aufgeteilt, wobei die Tranchen für jene Mieterinnen und Mieter, welche bislang günstiger wohnten, grösser ausfallen werden. Fünf Jahre nach Beendigung der jeweiligen Etappen-Sanierung wird die angepeilte Soll-Miete erreicht werden. Während der Staffelungsperiode von 5 Jahren darf der Hypothekarzins laut Vereinbarung um maximal ¾ Prozent angehoben werden.
Die Staffelung der Mieten gilt auch für die subventionierten Wohnungen, deren Zahl gemäss Gemeinderatsbeschluss maximal 65 betragen darf. Die Stadt hat zugesichert, die Möglichkeiten für die Subventionierung möglichst auszuschöpfen.
Über den genauen Verlauf der Renovationsarbeiten in der 1. Etappe, die im April 2003 beginnen sollen, werden die betroffenen Mieterinnen und Mieter nach den Sportferien im Detail informiert.
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