Medienmitteilung vom 16. November 2000

Mitteilung der Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission des Gemeinderates

Am Montag, 13. November 2000, sind erneut Dokumente der GPK an die Medien gelangt. Bereits in der Ratsdebatte um den Kunming-Bericht vor den Sommerferien habe ich als Präsidentin der GPK festgehalten, dass ich bei einer erneuten Indiskretion Strafanzeige gegen Unbekannt im Falle des als geheim klassierten Berichtsentwurfes der RPK zu den finanziellen Aspekten der Städtepartnerschaft erheben werde. Zwar sind die Dokumente über die Reisen nach Kunming nicht ausdrücklich als geheim klassiert gewesen, es ist für eine sachliche Zusammenarbeit in einer parlamentarischen Kommission, insbesondere der GPK, jedoch unhaltbar, dass Papiere, noch vor ihrer Behandlung, drei Stunden nach einer Sitzung bereits über Drittpersonen den Medien zugespielt werden. Als besonders brisant erachte ich den Zeitpunkt dieser Indiskretion: ausgerechnet zwei Wochen vor der Abstimmung über den Kunming-Kredit. Solche Machenschaften unterlaufen die direkte Demokratie und gehen über jede Grenze des politischen Anstandes hinaus. Als Zeichen, dass ich als GPK-Präsidentin in Zukunft solche Handlungen nicht mehr dulden werde, habe ich heute bei der Bezirksanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt erhoben.

Die Präsidentin
Susanne Erdös-Schärer