Programmschwerpunkte des Stadtrates von Zürich für die Legislaturperiode 1998 bis 2002
Der Stadtrat hat in zwei Klausurtagungen die Schwerpunkte für die Legislaturperiode 1998 bis 2002 erarbeitet und verabschiedet. Er konzentriert sich dabei auf jene Themenbereiche, in denen der Handlungsbedarf am grössten ist und wo rasch ein wesentlicher Nutzen für Bevölkerung und Stadt geschaffen werden kann. Daneben bleiben die Anliegen der Nachhaltigkeit und Effizienz, der Bürgerinnen- und Bürgernähe und der Gleichstellung von Mann und Frau in der ganzen Stadtverwaltung eine Daueraufgabe.
Die einzelnen Themen werden in departementsübergreifenden Projektgruppen weiter bearbeitet und für die konkrete Umsetzung vorbereitet.
Übersicht
1. Budgetausgleich
2. Leistungsabgeltung
3. Verwaltungsreform und Kulturwandel
4. 10'000 Wohnungen in zehn Jahren
5. Wirtschaftsförderung
6. Effiziente Bewilligungsverfahren
7. Sicherheit
8. Arbeit statt Fürsorge
9. Schulwesen
10. Aufwertung von Stadtgebieten
11. Integrationspolitik
12. Aussenpolitik
Ausgangslage
Trotz grosser Sparanstrengungen1 konnte der Budgetausgleich bis jetzt nicht erreicht werden. Aus strukturellen und konjunkturellen Gründen sind die Einnahmen der Stadt schneller zurückgegangen als die Ausgaben gesenkt werden konnten. Die Schuldenlast der Stadt ist entsprechend gewachsen.
Ziele
- Der Stadtrat will im Jahr 1999 - unter Einschluss der Leistungsabgeltung durch den Kanton - den Budgetausgleich realisieren. Er ist sich bewusst, dass dies grosse Opfer fordern wird.
- Auf der Basis der Rechnung 1997 sollen in den kommenden Jahren die Ausgaben um 300 Mio. Fr. wiederkehrend reduziert werden .
- Dieses Ziel soll in Schritten bis im Jahr 2002 erreicht werden (1999: 120 Mio., 2000: 180 Mio., 2001: 240 Mio., 2002: 300 Mio.)2
- Gleichzeitig wird der Stadtrat jene Anstrengungen intensivieren, die dazu geeignet sind, das Steueraufkommen der Stadt Zürich zu verbessern (vgl. dazu auch die Schwerpunkte in den Bereichen Wohnungsbau und Wirtschaftsförderung). Im Rahmen von Round-Table-Gesprächen werden Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in diesen Prozess einbezogen.
Projektverantwortung: Vorsteher des Finanzdepartementes und Finanzdelegation
Ausgangslage
Die Stadt erbringt Leistungen, die weit über die Stadtgrenzen hinaus für Wirtschaft und Gesellschaft von grosser Bedeutung sind. Und eine lebens- und liebenswerte Stadt ist auch zum Nutzen der ganzen Agglomeration, die ihre Bedeutung aus der Attraktivität der Stadt Zürich schöpft.
Nach seriösen Berechnungen betragen die Ausgaben der Stadt zugunsten der Nicht-StadtbewohnerInnen und für die sich aus der demographischen Struktur ergebenden gesetzlichen Soziallasten mehr als 500 Mio. Franken pro Jahr.
Dies wäre wenig problematisch, wenn die Stadt Zürich (wie die Stadt Winterthur) in den kantonalen Finanzausgleich eingebettet wäre oder anderweitig eine Abgeltung für diese Leistungen erhalten würde, wie es die Verfassung des Kantons Zürich eigentlich auch vorsieht.
Die vom Regierungsrat vorgeschlagene minimale Leistungsabgeltung (Lastenausgleichs-Vorlage) ist deshalb eine notwendige Voraussetzung für die Sanierung der städtischen Finanzen.
Ziele
Der Stadtrat will mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dazu beitragen, dass
- Bevölkerung, Wirtschaft und Politik im Kanton Zürich die Notwendigkeit und die Berechtigung einer Leistungsabgeltung an die Stadt verstehen
- die stadtzürcher Bevölkerung und Wirtschaft sich voll für diese Vorlage einsetzen
- alle politischen Schritte auf ihre Kompatibilität im Hinblick auf die kantonale Volksabstimmung vom Spätherbst 1998 abgestimmt werden
- die kantonale Vorlage zur Leistungsabgeltung im Kantonsrat und in der Volksabstimmung eine Mehrheit erhält.
Projektverantwortung: Vorsteher des Finanzdepartementes
Ausgangslage
Die Stadtverwaltung wird zur Zeit einer tiefgreifenden Verwaltungsreform unterzogen.
Die Weiterführung dieses Prozess stellt nach wie vor einen wichtigen Schwerpunkt in der Politik des Stadtrates dar. Er soll zu einer verstärkten Kundenorientierung sowie zu qualitativ besseren Dienstleistungen führen und nicht zuletzt auch die Verwaltungskosten deutlich senken.
Ziele
- Der Umbau der Stadtverwaltung (Verwaltungsreform) wird konsequent und rasch vorangetrieben.
- Städtische Dienstleistungen sollen kundenorientiert, effizient und möglichst kostengünstig erbracht werden.
- Die Eigenverantwortung des Kaders und der MitarbeiterInnen soll gestärkt werden. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten werden Kompetenzen neu verteilt und wird die Regeldichte abgebaut.
- Der Stadtrat will die Verwaltung zu einer lernenden Organisation weiterentwickeln, für die Anpassungen an eine sich verändernde Umwelt normal sind:
- Mit dem Projekt "Kulturwandel" soll die Teamarbeit, die Dialogfähigkeit und das Kosten-Nutzen-Denken in der Verwaltung gefördert werden.
- Mit einer modernen, aktiven Kommunikationspolitik (nach innen wie nach aussen) soll sachgerecht und offen über die Belange der Stadt informiert werden.
- Budgets für ganze Tätigkeitsbereiche (Globalbudgets) und Leistungsvergleiche mit anderen Verwaltungen und Unternehmen werden systematisch eingeführt.
- Im Jahr 2000 arbeiten alle Dienstabteilungen mit Globalbudgets, im Jahre 2001 ist die Verwaltungsreform auf instrumenteller Ebene flächendeckend eingeführt.
Projektverantwortung: Vorsteher des Finanzdepartementes und Delegation des Stadtrates
Ausgangslage
Der Wegzug von Familien aus der Stadt hält an. Die meisten von ihnen finden in der Stadt Zürich keine genügend grosse und attraktive Wohnung in einem qualitativ guten Umfeld. Zwei unerwünschte Effekte sind damit verbunden: Der Stadt Zürich gehen wichtige Steuerzahler verloren und die Struktur der Stadtbevölkerung verändert sich langsam aber stetig, was noch lange in die Zukunft Folgen haben wird.
Es fehlen aber nicht nur neue Wohnungen, sondern viele der bestehenden Wohnungen in der Stadt sind veraltet und müssen den heutigen Bedürfnissen angepasst werden.
Ziele
- Der Stadtrat will die nötigen planerischen und politischen Voraussetzungen schaffen, damit in den nächsten zehn Jahren auf dem Wohnungsmarkt rund 10'000 grosse und attraktive (Familien-) Wohnungen zusätzlich angeboten werden können (Neubau, Umbau und Sanierung).
- In Zusammenarbeit mit wichtigen Genossenschaften und privaten Immobilienverwaltungen sollen Strategien erarbeitet werden, um die Sanierung von städtischen, genossenschaftlichen und privaten Überbauungen voran zu treiben und zu fördern
- Es wird ein guter Mix zwischen genossenschaftlichem, kommerziellem und privatem Wohnungsbau für den Eigenbedarf angestrebt. Der kommunale Wohnungsbau wird verstärkt.
- Die Sanierung städtischer Wohnliegenschaften und deren Umbau zugunsten grosser und attraktiver (Familien-) Wohnungen wird intensiviert, ohne dass dabei die städtischen Finanzen belastet werden dürfen.
- Das Wohnumfeld in besonders belasteten Gebieten soll durch eine Verbesserung der Siedlungsinfrastruktur und eine Verminderung der Immissionen systematisch aufgewertet werden.
- Eine interdepartementale Projektgruppe konzipiert und koordiniert sämtliche notwendige Arbeiten und legt bis Ende 1998 einen Konzeptentwurf vor.
Projektverantwortung: Vorsteher des Hochbaudepartementes sowie Finanzvorstand
Ausgangslage
Die Stadt Zürich hat in den vergangenen Jahren als Folge der Rezession viele Betriebe verloren und rund 40'000 Arbeitsplätze eingebüsst. Sie steht heute in einem verschärften regionalen, kantonalen, nationalen und sogar internationalen Standortwettbewerb. Zudem hat sich in den letzten Jahren bei einem Teil der Wirtschaft ein Negativimage aufgebaut. Der Stadtrat will dieses Image korrigieren, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Zürich deutlich erhöhen. Dazu betreibt er ein aktives Stadt- und Standortmarketing.
Ziele
Der Stadtrat will
- den Kontakt zwischen der Stadt Zürich und der Wirtschaft gezielt verstärken
- das Umfeld für die Ansiedlung neuer Unternehmungen und die Wirtschaft generell verbessern
- die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in Zürich in den nächsten Jahren 40'000 qualitativ gute Arbeitsplätze mit zukunftsorientierten Dienstleistungen und Produkten sowie hoher Wertschöpfung entstehen können
- die Gründung von innovativen Unternehmen unterstützen und dazu auch Risikokapital und günstige Flächen zur Verfügung stellen
- eine aktive Rolle bei der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung einnehmen und zusammen mit dem Kanton und anderen Städten der Region ein wirksames Standortmarketing auf- und ausbauen
- die Anlaufstelle für Unternehmen im Präsidialdepartement ("Stadtmarketing") bedürfnisgerecht ausbauen und mit den notwendigen Hilfsmitteln versehen
- die Erneuerung und sinnvolle Nutzung von Industriebrachen (für Produktion, Dienstleistungen und Wohnen) mit kooperativen Planungsverfahren ermöglichen und vorantreiben sowie die Umsetzung von Schlüsselprojekten unterstützen.
Projektverantwortung: Stadtpräsident zusammen mit Wirtschaftsdelegation
Ausgangslage
Die Stadt erteilt jedes Jahr Tausende von Bewilligungen in fast allen Bereichen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens.
Viele dieser Verfahren können effizienter ausgestaltet oder vereinfacht werden, ohne dass dadurch die öffentlichen Aufgaben vernachlässigt werden.
Eine Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren verbessert das Image des Wirtschaftsstandortes Zürich und spart zudem Energie und Kosten bei Privatpersonen, Unternehmungen und der Verwaltung selber.
Ziele
Der Stadtrat will
- alle für die Bevölkerung und Wirtschaft bedeutsamen Bewilligungsverfahren erfassen und analysieren
- aufwendige Bewilligungsverfahren im Rahmen des gesetzlich Möglichen vereinfachen, beschleunigen und verbessern
- den Aufwand für Bewilligungsverfahren auf Seiten der Antragsteller wie auf Seiten der Verwaltung in Franken wie in Zeit spürbar reduzieren
Projektverantwortung: Vorsteher des Hochbaudepartementes zusammen mit der Wirtschaftsdelegation
Ausgangslage
Nach den grossen Fortschritten in der Drogenpolitik ist die Stadt Zürich wesentlich sicherer geworden.
Trotzdem bleibt vieles zu tun. Insbesondere ältere Menschen fühlen sich bedroht und unsicher.
Der Stadtrat misst deshalb der Verbesserung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls von Bewohnern wie Besuchern (Arbeits-, Einkaufs- und Freizeitpendler, Kongressteilnehmer, Touristen usw.) ein grosses Gewicht bei.
Ziele
Der Stadtrat will
- mittels gezielter polizeilicher Massnahmen die Kriminalität in der Stadt Zürich in allen Sparten keinesfalls ansteigen lassen bzw. nach Möglichkeit senken
- eine vermehrte Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit sicherstellen, die Bürgernähe der Polizeiposten weiter verbessern (Quartierpolizei) und eine hohe Interventionsbereitschaft in Notfällen gewährleisten
- Privatpersonen und Unternehmungen bei der Verbesserung ihrer individuellen Sicherheit beraten und unterstützen
- konkrete Projekte zur gezielten Verbrechensbekämpfung und Verbrechensprävention entwickeln und umsetzen
- die Weiterbildung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in fachlicher Hinsicht sowie in bezug auf soziale Kompetenzen gezielt fördern und so eine hohe Qualität der polizeilichen Dienstleistungen sicherstellen
- der Verslummung gewisser Quartiere entgegenwirken (vgl. Schwerpunkt Aufwertung von Stadtgebieten)
Projektverantwortung: Vorsteherin des Polizeidepartementes
Ausgangslage
Die Sozialpolitik steht unter enormem Druck.
Als Folge der Rezession waren in den vergangenen Jahren immer mehr Menschen auf materielle Hilfe durch den Staat angewiesen. Vielen von ihnen droht sogar die völlige Ausgrenzung von einem normalen Leben in unserer Gesellschaft.
Mit dem Projekt «Arbeit statt Fürsorge», das die Stadt zusammen mit Wirtschaft, Gewerbe und sozialen Organisationen lanciert hat, sollen Fürsorgeleistungen - im Sinne der Wechselseitigkeit - an eine Gegenleistung gebunden sein, wie es in unserer Gesellschaft und speziell im Wirtschaftsleben üblich ist.
Ziele
Der Stadtrat will
- alles unternehmen, um möglichst vielen von der Fürsorge abhängigen Personen Arbeit anbieten zu können, anstatt ihnen ausschliesslich Fürsorgeleistungen auszuzahlen
- für Ausgesteuerte wesentlich mehr Jobs als bisher im ergänzenden Arbeitsmarkt zur Verfügung halten, wozu 1’000 niederschwellige Arbeitsmöglichkeiten für Menschen, die von der Fürsorge abhängig sind, geschaffen werden sollen
- die für die reine Existenzsicherung eingesetzten Mittel plafonieren und nach Möglichkeit abbauen
- die Gemeindezuschüsse unter Vermeidung von Härtefällen an kantonale Standards heranführen
Projektverantwortung: Vorsteherin des Sozialdepartementes
Ausgangslage
Familien und Alleinerziehende, die in Zürich wohnen möchten, sind auf ein familienfreundliches Schulangebot angewiesen.
Die Qualität des Unterrichts, die Motivation aller Beteiligten und der Geist, der an einer Schule herrscht, sind entscheidende Faktoren für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und damit für die Zukunft unserer Gesellschaft.
Ziele
Der Stadtrat will
- die erreichte Qualität im Bildungswesen sichern und jeglichem Abbau entschieden entgegenwirken
- mit schulisch adäquaten Angeboten alle Kinder - schwach-, normal- und starkbegabte - im gleichen Masse und entsprechend ihren Möglichkeiten fördern
- die Quartierschulen mit einfacher Administration und unter Einbezug der Eltern rasch weiter ausbauen (von 7 auf 21). Quartierschulen arbeiten mit Blockzeiten, die eine Betreuung der Kinder, ähnlich wie Tagesschulen, ermöglichen.
- neue Formen im Betreuungsangebot an allen Schulen prüfen und schrittweise einführen
- in insgesamt 4 Schulhäusern mit total 34 Klassen einen Versuch mit PC/Internet- und Englischunterricht durchführen
Projektverantwortung: Vorsteherin des Schul- und Sportdepartementes
Ausgangslage
Viele Menschen, die in Stadtgebieten mit sozialen Brennpunkten (Langstrasse, Grünau, Hardau, verschiedene Gebiete in Zürich Nord) wohnen, leiden unter der heutigen Situation ihres Wohnumfeldes. Ziehen sie weg, so werden ihre Wohnungen zweckentfremdet oder von Neuzuzügern (oft aus fernen Ländern) gemietet, was die Integration des Quartiers und die Stabilisierung der Quartierstruktur behindert.
Diese Quartiere benötigen gezielte, auf das jeweilige Gebiet abgestimmte Massnahmen im Bereich des Verkehrs, des sozialen Umfeldes, der Sicherheit, des Schulangebotes und der sozialkulturellen Intervention, damit die Wohn- und Lebensqualität dieser Quartiere - und somit ihre Attraktivität als Wohnort - verbessert werden kann.
Ziele
- Für alle Stadtgebiete mit besonderem Aufwertungsbedarf wird eine Projektorganisation eingesetzt, die dem Stadtrat auf der Basis einer ganzheitlichen Betrachtung gezielte, quartierspezifische Massnahmenpakete vorschlägt.
- Die betroffene Bevölkerung wird in einem kooperativen Verfahren in die Planung miteinbezogen und so auch dazu ermuntert, die Verantwortung für ihren unmittelbaren Lebensraum wieder vermehrt selber zu übernehmen.
- In den betroffenen Quartieren soll sich die Lage in den nächsten vier Jahren rasch und spürbar entspannen, d.h. die Lebensqualität für Bewohnerinnen und Bewohner deutlich besser werden.
- Die etwas anders gelagerten Aufwertungsprojekte in der City werden in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Innenstadt konzipiert und umgesetzt. Im Vordergrund stehen die Erweiterung der Fussgängerzonen mit der Neugestaltung des Rennwegs und des durchgangsverkehrsfreien Limmatquais, die Realisierung der Parkhäuser Gessnerallee und Opernhaus sowie zahlreiche Einzelmassnahmen zugunsten einer lebendigen und zukunftsorientierten Innenstadt.
Projektverantwortung: Vorsteherinnen des Tiefbau- und Entsorgungsdepartementes und des Sozialdepartementes
Ausgangslage
Die Stadt Zürich weist mit über 28 % einen sehr hohen Ausländeranteil auf.
Zwar wohnen fast 60 % dieser Menschen seit mehr als zehn Jahren in der Schweiz oder wurden sogar hier geboren. Trotzdem ist unübersehbar, dass die Spannungen und Probleme in den letzten Jahren zugenommen haben. Ein Resultat davon dürfte die Ablehnung des Beitrages an das Kontaktnetz für Kosovo Albaner gewesen sein.
Der Stadtrat ist der festen Überzeugung, dass eine stärkere Betonung der Integrationspolitik für die Stadt absolut unumgänglich ist, um entsprechende Probleme und Spannungen abzubauen. Er hat dazu bereits im Mai dieses Jahres ein Leitbild erarbeitet und vorgestellt.
Ziele
- Die Integrationsbemühungen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern, die bereits in Zürich wohnen und hier bleiben dürfen und wollen, müssen verstärkt werden.
- Höchste Priorität kommt dabei der Integration jugendlicher Ausländerinnen und Ausländer zu. Der Stadtrat will alles Mögliche unternehmen, damit die am meisten Benachteiligten unter ihnen ihre Bildungsdefizite wettmachen und eine angemessene Lehr-, Anlehr- oder Arbeitsstelle finden können., d.h. die gleiche Behandlung erfahren, wie sie für Jugendliche schweizerischer Herkunft in der gleichen individuellen Ausgangslage selbstverständlich ist.
- Die Stadt Zürich will auf eine Zuwanderungsbegrenzung jener Personen hinwirken, die mit grosser Wahrscheinlichkeit keinen Zugang zum städtischen Arbeitsmarkt finden können. Davon ausgenommen sind politische Flüchtlinge.
Projektverantwortung: Stadtpräsident
Ausgangslage
Die Stadt Zürich steht mit ihren Zentrumslasten nicht allein.
Alle grösseren Städte der Schweiz kennen das gleiche Problem. Gemeinsam ist ihnen auch, dass sie auf Bundesebene, wo diese Probleme vorrangig gelöst werden müssten, keine Stimme haben.
Der Stadtrat will deshalb die Zusammenarbeit mit anderen Kernstädten intensivieren und koordinieren, um auf Bundesebene wahrgenommen zu werden.
Ziele
- Gemeinsam mit anderen Kernstädten will die Stadt Zürich ihre Präsenz in der Bundespolitik verstärken. Dabei gilt es insbesondere, die Beziehungen zum National- und Ständerat und deren Kommissionen zu intensivieren.
- Im Rahmen des Städteverbandes soll mit den anderen Kernstädten eine enge Kooperation angestrebt werden, um gemeinsam die Bedürfnisse an die Bundespolitik zu formulieren und entsprechende Informations- und Umsetzungskonzepte zu entwickeln.
- Im übrigen will die Stadt Zürich den Gedankenaustausch und die Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden in ihrem unmittelbaren Einzugsgebiet intensivieren, um so das Verständnis für die besondere Lage der Stadt Zürich verstärken und Probleme, welche die ganze Agglomeration betreffen, vermehrt gemeinsam angehen zu können.
Projektverantwortung: Stadtpräsident
Zürich, 30. Juni 1998
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