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Medienmitteilungen des Stadtrates |
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Rechnung Stadt Zürich 2003:136 Millionen Überschuss stärken das Eigenkapital |
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Die Laufende Rechnung 2003 der Stadt Zürich schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 136 Mio. Franken ab (Vorjahr: + 380 Mio.). Der Überschuss fliesst dem Eigenkapital zu, das damit auf 446 Mio. Franken ansteigt.
Die Laufende Rechnung verzeichnet Erträge von 6‘540 Mio. und Aufwendungen von 6'404 Mio. (nach Rückstellungen von 39 Mio.). Das ergibt einen Ertragsüberschuss von 136 Mio. Franken. Wird die vom Parlament noch zu genehmigende Verwendung der belasteten Rückstellungen von 39 Mio. Franken aufgerechnet, so resultiert ein erwirtschafteter Ertragsüberschuss von 175 Mio. Franken. Die Rechnung 2003 schliesst somit besser ab als budgetiert (Budget: + 16 Mio. ohne Zusatzkredite von 95 Mio.).
Der erfreuliche Abschluss kam dank Mehrerträgen und dank Budgetdisziplin zustande. Mehrerträge sind zum einen bei den Entgelten für Dienstleistungen zu verzeichnen (+145 Mio.); sie gehen je hälftig auf das Konto der Verwaltung und der Gemeindebetriebe. Ein Ertragsplus gibt es zudem bei den Steuern (+120 Mio.), insbesondere dank den natürlichen Personen. Der zweite Grund für den erfreulichen Abschluss liegt in der guten Budgetdisziplin; sie hat dazu geführt, dass die Kredite für den Personal- und Sachaufwand nicht vollständig ausgeschöpft worden sind.
Das nochmals gute Ergebnis 2003 wird allerdings durch konjunkturelle Effekte getrübt: Zum einen schliesst der Steuerertrag der juristischen Personen laufendes Jahr klar unter dem Budget ab (- 56 Mio.). Zudem liegt der Gesamtsteuerertrag 2003 um 238 Mio. Franken oder 10,2% hinter dem Vorjahr zurück. Zum zweiten musste der Kredit für die gesetzliche Sozialhilfe trotz zweimaliger Ergänzung durch Zusatzkredite überzogen werden (+ 56 Mio. brutto gegenüber der Budget).
Im Hinblick auf absehbare Ertragsausfälle von ca. 160 Mio. Franken ab 2005 (Unternehmenssteuerreform, Abschaffung Handänderungssteuer) ist das vom Stadtrat eingeleitete Projekt „Gesunde Finanzen“ konsequent weiterzuführen. Aufgrund dieser und weiterer Herausforderungen – Sanierungsprogramm 04 des Kantons und NFA des Bundes – kann trotz des guten Ergebnisses 2003 keine finanzpolitische Entwarnung gegeben werden.
Positive Ergebnisse der Gemeindebetriebe
Die Gemeindebetriebe präsentieren positive Betriebsergebnisse, die zur Stärkung der betriebseigenen Reserven genutzt werden. Für die Stadtkasse erfreulich ist die Ablieferung von 55 Mio. Franken durch das Elektrizitätswerk. Überdies kann das ewz die temporäre Bonusaktion, die vom Gemeinderat zugunsten der Strombezügerinnen und -bezüger bewilligt wurde, erneut mit 62 Mio. Franken speisen. Der Abschluss des Abwasserbetriebs ist so gut, dass die Betriebsreserve mit 29 Mio. Franken dotiert werden kann. Der Abfallbetrieb erwirtschaftete einen Betriebsgewinn von 19 Mio. Franken. Dank günstiger Ertragssituation beansprucht die Fernwärme vom budgetierten Ausgleichsbeitrag von 9 Mio. lediglich 4 Mio. Franken. Die Wasserversorgung erzielte einen operativen Gewinn von knapp 3 Mio. Franken, während das Budget von einem Verlust von 2 Mio. ausging. Für den Ausgleich des Betriebsaufwandes beanspruchen die Verkehrsbetriebe vom Zürcher Verkehrsverbund insgesamt 385 Mio. Franken (Vorjahr: 381 Mio.); das sind 4 Mio. Franken weniger als budgetiert.
Investitionen und Kennzahlen
Die Investitionsrechnung verzeichnet Ausgaben von 642 Mio. Franken. Bei Einnahmen von 83 Mio. Franken ergibt das eine Nettoinvestition von 559 Mio. Franken (Vorjahr: 408 Mio.). Als Folge des nochmals erzielten Ertragsüberschusses von 136 Mio. resultiert eine Selbstfinanzierung von 821 Mio. Franken; diese fällt um 207 Mio. Franken besser aus als budgetiert. Nach Abzug der Nettoinvestition verbleibt ein Finanzierungsüberschuss von 262 Mio. Franken (Vorjahr: 649 Mio.).
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