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Medienmitteilung vom 23. November 2004
Stellungnahme des Stadtrats zum GPK-Bericht
Der Zürcher Stadtrat anerkennt in seiner Stellungnahme zum GPK-Bericht, dass es im Zusammenhang mit den Stromlieferverträgen bei ewz zu Versäumnissen kam. Er stellt aber mit Befriedigung fest, dass der neue Departementsvorsteher die nötigen Massnahmen zum Beheben der Mängel bereits getroffen hat. Er distanziert sich von der einseitigen Beurteilung, welche die GPK in Bezug auf alt Stadtrat Thomas Wagner vornimmt.
Kunden von Konkurrenz umworben
Die Geschäftsprüfungskommission des Gemeinderates (GPK) hat in ihrer Untersuchung die Beziehungen zwischen der Stadt Zürich bzw. ewz und der Swisspower AG beleuchtet. Sie berücksichtigt den Zeitraum zwischen 1998, als die Kompetenz des Stadtrates zum Abschluss von Stromlieferverträgen zum ersten Mal erweitert wurde, und November 2003. Bei der Lektüre des Berichts gilt es zu bedenken, dass auch der Stadtrat bis zur Ablehnung des Elektrizitätsmarktgesetzes mit einer raschen Marktöffnung rechnete und im Interesse von ewz die dafür nötigen Vorkehren traf. Grosskundinnen von ewz waren von der Konkurrenz heftig umworben, und der Stadtrat wollte dieser Gefahr entgegentreten. Dieser Auffassung schlossen sich Gemeinderat und Stimmvolk an und hiessen die erste und zweite Kompetenzerweiterung gut.
Unübersichtliche Verhältnisse
In dieser Zeit des schnellen Umbruchs und auch der Unsicherheit hat es bei ewz an Übersichtlichkeit gefehlt. Die Mitarbeitenden verfügten im neuen Umfeld über keinerlei Erfahrungen. Die Verwaltungsabläufe waren zum Teil unklar, ewz hat im Vorgriff auf die Marktöffnung Kompetenzen angewendet, für die es noch keine rechtliche Grundlage gab. ewz hat es unterlassen, gegenüber den übergeordneten Behörden transparent zu informieren. Der Stadtrat bedauert diese Versäumnisse und Fehlleistungen. Auf der andern Seite gibt es keinen Zweifel, dass es sich bei den Hauptverantwortlichen von ewz um initiative, fähige und loyale Mitarbeitende handelt, die neben langjährigen guten und sehr guten Leistungen auch einmal Fehler gemacht haben.
Massnahmen bereits angeordnet
Der neue Departementsvorsteher Andres Türler hat nach seinem Amtsantritt im Sommer 2002 die Problematik erkannt, den Stadtrat und den Gemeinderat darüber informiert und die nötigen Massnahmen in die Wege geleitet, um die Mängel zu beheben. Der Stadtrat ruft in Erinnerung, dass ewz in der fraglichen Zeit die Stromversorgung einwandfrei sicherstellte, ökologisch sinnvolle Projekte im Bereich der Energiedienstleistungen realisierte und seine Geschäftsergebnisse laufend verbesserte. Er stellt mit Genugtuung fest, dass auch aus der Sicht der GPK die wesentlichen operativen Massnahmen bereits getroffen sind und diese daher auf weitere Vorschläge verzichtet.
Thomas Wagner unfair beurteilt
Mitarbeitende eines Betriebs ergreifen dann Initiative und entfalten sich, wenn ihnen die Vorgesetzten einen Gestaltungsspielraum zugestehen. Alt Stadtrat Thomas Wagner hatte im Zusammenhang mit den erwähnten Vertragsabschlüssen wohl etwas zu grosses Vertrauen in einzelne ewz-Mitarbeitende. Er hatte aber stets das Wohlergehen von ewz und der Stadt Zürich im Auge, so wie er das während seiner fast 25-jährigen Amtszeit auch in den andern Bereichen hatte. Dank seinem liberalen, kooperativen Führungsstil hat er grosse Verdienste erworben und wichtige Beiträge für eine erfreuliche Entwicklung der Stadt Zürich geleistet.
Für weitere Auskünfte:
Stadtrat Andres Türler, Telefon 01 216 26 20
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