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29. März 2006: Stadtrats- und Gemeinderatswahlen 12. Februar 2006: Bericht über die Resultatermittlung am Wahlsonntag |
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Der Stadtrat hat vom Bericht des Stadtschreibers über die Ergebnisermittlung am Wahlsonntag, 12. Februar, Kenntnis genommen. Der Bericht umfasst die Erkenntnisse aus den Stellungnahmen der Verwaltungsstellen und Kreiswahlbüros. Er zeigt, dass das Zusammentreffen von Fehlern in der Führung, Kommunikation, Organisation und Informatik für den schwierigen Verlauf des Wahlsonntags verantwortlich war. In den betroffenen Bereichen sind die notwendigen Korrekturen eingeleitet worden.
Die Verspätungen und die Veröffentlichung von falschen Teilergebnissen hatten bei Kandidatinnen und Kandidaten, Parteien, Medien und Kreiswahlbüros, die bereits ihre Resultate ermittelt hatten, zu Verärgerung geführt. Die Stadtkanzlei hatte damit gerechnet, dass die Ergebnisse der Stadtratswahlen zwischen 16 und 18 Uhr vorliegen würden. Bei den Gemeinderatswahlen waren aufgrund des neuen doppelt-proportionalen Zuteilungsverfahrens die zeitlichen Erwartungen zurückhaltender gewesen. Die Schlussergebnisse wurden zwischen 21 und 23 Uhr erwartet. Die Vorgaben bei den Stadtratswahlen wurden deutlich verfehlt. Bei den Gemeinderatswahlen lagen die Schlusszeiten knapp ausserhalb der Erwartungen.
Das Auszählen der Ergebnisse durch die Stimmenzähler in den Kreiswahlbüros klappte insgesamt gut. Ebenso funktionierten das bei den Gemeinderatswahlen erstmals eingesetzte kantonale Wahlen- und Abstimmungssystem «WABSTI» und das doppelt-proportionale Zuteilungsverfahren einwandfrei.
Kommunikationspannen
Ein Schlüsselproblem war die Information über die Schwierigkeiten bei der Resultatübermittlung. Nachdem absehbar wurde, dass die Resultate der Stadtratswahlen zeitlich nicht wie geplant veröffentlicht werden konnten, wäre eine direkte Information der Medien vor Ort durch die Stadtkanzlei angezeigt gewesen. Für den technischen Pannenfall fehlten ein Drehbuch und ein internes Kommunikationsnetz zur Abstimmung der Sofortmassnahmen. Zudem waren im Stadthaus der Platz und die Infrastruktur nicht vorhanden, um die in Papierform vorliegenden Wahlergebnisse klar geordnet und in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.
Personelle Engpässe
Die Plausibilisierung der Teilergebnisse der Stadtratswahlen aus den Kreiswahlbüros erfolgte im Wahlbüro Stadthaus zeitlich planmässig und insgesamt ohne nennenswerte Schwierigkeiten. Als Schwachstelle erwies sich wegen technischen und organisatorischen Problemen die elektronische Weiterverarbeitung der plausibilisierten Ergebnisse für das Internet durch die Organisation und Informatik der Stadt Zürich (OIZ). Dies führte dazu, dass die zwei in der Stadtkanzlei anwesenden OIZ-Mitarbeitenden den Arbeitsanfall nicht bewältigen konnten. Die akute Erkrankung eines der beiden Mitarbeitenden reduzierte die Verarbeitungskapazität um die Hälfte, obschon ein Ersatz in die Stadtkanzlei geschickt wurde. Die Weitergabe der ursprünglich als sekundäre Informationsquelle vorgesehenen Wahlprotokolle in Papierform war zwischen Wahlbüro Stadthaus und Mediendiensten ungenügend organisiert.
Organisatorische und technische Probleme
Die technische Verarbeitung und Aufschaltung der Wahlergebnisse der Stadtrats- und Gemeinderatswahlen im Internet wurde vom 1. bis 3. Februar 2006 seriell getestet. Am Wahlsonntag trafen jedoch viele Ergebnisse aus den Wahlkreisen fast gleichzeitig ein. Dies führte dazu, dass die vorgesehenen Prozesse nicht eingehalten und die veranschlagten Verarbeitungszeiten bzw. die Überspielung auf das Produktivsystem für das Internet deutlich überschritten wurden. Die Abklärungen und Behebung der technischen Pannen bei der Aufschaltung von Ergebnissen der Gemeinderatswahlen – die Testergebnisse vom 3. Februar 2006 wurden aufgrund eines nicht korrekt arbeitenden automatisierten Zugriffsmodus aufgeschaltet – absorbierten die zeitlichen Kapazitäten der zwei vor Ort anwesenden Mitarbeitenden der OIZ über Massen. Deshalb stand die technische Verarbeitung der Stadtratswahlen in dieser Zeit mehrmals still. Aufgrund dieser Umstände wurden die bereits um 16 Uhr bereinigten und plausibilisierten Ergebnisse der Stadtratswahlen des Kreises 9 erst um 17 Uhr 30 im Internet publiziert, mit rund eineinhalb Stunden Verspätung. In der Folge gelang es nicht, den Zeitverlust zwischen dem Vorliegen der durch die Stadtkanzlei plausibilisierten bzw. in Papierform an die Medien verteilten Ergebnisse der Stadtratswahlen und der Publikation im Internet entscheidend zu vermindern. So wurden auch die übrigen aus den Wahlkreisen eintreffenden Wahlergebnisse mit einer rund ein- bis eineinhalbstündigen Verspätung im Internet publiziert.
Masterplan für Korrekturmassnahmen
Die im Bericht aufgezeigten Teilmassnahmen der betroffenen Verwaltungsstellen sind in einem Masterplan zusammengefügt; sie werden aufeinander abgestimmt und laufend ergänzt. Für die Kommunikation bei Problemen in der Resultatermittlung entwickelt die Stadtkanzlei eine eigenständige Ablaufplanung. Im Stadthaus soll aktiver über den Verlauf der Auszählungen informiert und die Publikation der Resultate publikumsgerechter werden. Dazu gehört auch eine Optimierung der räumlich und technisch nicht optimalen Verhältnisse im Stadthaus.
Die teilweise fehlende Routine der Mitarbeitenden im Wahlbüro gleicht die Stadtkanzlei durch eine Schulung und die Vereinfachung der Abläufe aus. Das bestehende Projekthandbuch wird überarbeitet zu einem umfassenden Pflichtenheft «Wahlen», das die Aufgaben von Stadtkanzlei und OIZ definiert. Für die Verarbeitung der im Stadthaus eintreffenden Wahlresultate für das Internet wird die OIZ die personellen Ressourcen in benötigtem Mass zur Verfügung stellen.
Um eine Vereinheitlichung der Abläufe in den Kreiswahlbüros zu erreichen, erstellen Stadtkanzlei und Kreiswahlbüros gemeinsam ein Organisationshandbuch «Wahlen und Abstimmungen», das mit dem Pflichtenheft «Wahlen» abgestimmt ist. Das in den einzelnen Kreiswahlbüros vorhandene Know-how soll gebündelt und allen Kreiswahlbüros zugänglich gemacht werden.
Die Zusammenarbeit mit dem Kanton, der für das Wahlermittlungssystem «WABSTI» verantwortlich ist, führt die Stadt intensiv weiter – insbesondere mit Blick auf die bevorstehenden Regierungsrats- und Kantonsratswahlen. |
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